Geschlossene Grenzen bringen das Ende der meisten Fabriken

Israel verhindert seit der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen den grössten Teil der Ein- und Ausfuhren. Dies bringt den Handel und die Industrie weitgehend zum Erliegen und wird wohl über 120 000 Palästinenser den Arbeitsplatz kosten.

Als Filippo Grandi, der stellvertretende Direktor des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), vergangene Woche in Gaza vor die Presse trat, waren seine Worte unmissverständlich: «Falls die Grenzen weiterhin geschlossen bleiben, riskiert Gaza, als isolierte Gemeinschaft in Zukunft zu hundert Prozent von Hilfe abhängig zu sein. Mehr als 120 000 Palästinenser werden ihre Arbeit verlieren. Es wird eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung entstehen, und das steht nicht im Interesse derjenigen, die auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten, damit das palästinensische Volk in Würde leben kann.» Grandis Worte sind eine Warnung, die an all jene gerichtet ist, die dafür verantwortlich sind, dass die Grenzübergänge zum Gazastreifen verriegelt sind.

Fütterung der Käfigtiere

Man wohne in einem schlecht geführten Zoo oder einem Gefängnis, in dem die Wärter von Zeit zu Zeit ein Stück Fleisch oder Brot in den Käfig würfen, lautet der sarkastische Kommentar von Einwohnern des Gazastreifens. Seit der Übernahme der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas Mitte Juni erlaubt Israel nur noch den Import von Nahrungsmitteln und humanitären Gütern wie Medikamenten. Eine Massnahme, die Gazas Bewohner gerade vor dem Verhungern bewahrt. Die Fatah-Regierung in Ramallah unternimmt nichts, um eine Öffnung der Grenze zu erreichen. Weder Israel noch Präsident Abbas wollen, dass die Hamas auf der palästinensischen Seite der Grenze steht. Sie hoffen, dass die Bevölkerung Gazas die Hamas für die Misere verantwortlich machen und gegen diese rebellieren wird.

Der Grenzübergang Karni zwischen Gaza und Israel, der grösste Übergang für Wirtschaftsgüter, ist seit zwei Monaten geschlossen und der Export von Waren komplett blockiert. Damit verliert die Wirtschaft des Gazastreifens täglich eine halbe Million Dollar, seit Juni 23 Millionen, wie der lokale Verband der Geschäftsleute ausgerechnet hat. Wer kann, der verlegt sein Geschäft ins Ausland oder ins Westjordanland. Das UNRWA musste Bauprojekte in der Höhe von 93 Millionen Dollar auf Eis legen, weil Baumaterialien nicht als Hilfsgüter zählen und nicht mehr importiert werden können. Damit kann die Organisation weder neue Schulräume bauen noch den Leuten helfen, zerstörte oder beschädigte Häuser wiederaufzubauen. «Niemand soll sagen, dass die humanitären Bedürfnisse im Gazastreifen gedeckt sind. Unter den gegebenen Umständen ist es nicht mehr möglich, Bedürfnisse wie Schulbildung oder ein Dach über dem Kopf zu befriedigen», stellt John Ging, der Chef des UNRWA im Gazastreifen, fest.

Israel erobert den Markt

Dass diese Blockade vor allem politisch und wirtschaftlich begründet ist, wurde in den vergangenen Wochen deutlich. Während palästinensische Unternehmen Waren weder importieren noch exportieren können, gelangen immer mehr israelische Produkte auf den Markt und verdrängen die lokalen Anbieter. Diese Entwicklung wird nach der Meinung Gings schwerwiegende Konsequenzen für die palästinensisch-israelischen Beziehungen im Gazastreifen haben. «Waren es nicht die Beziehungen zwischen den israelischen und palästinensischen Geschäftsleuten», fragt Ging, «die als einzige noch fruchtbar und konstruktiv waren?»

Mohammed Yazegi ist der Direktor einer Fabrik, die Pepsi und Seven-up herstellt. Sie gehört zu den ältesten und grössten industriellen Betrieben in Gaza. In den Werkhallen arbeiteten früher täglich drei Schichten rund um die Uhr, um jeden Tag 300 000 Flaschen des Sprudelwassers auf den lokalen Markt zu bringen. Seit einem Monat stehen die Abfüllmaschinen still, die leeren PET-Flaschen warten eingepackt auf Paletten, Arbeit gibt es keine mehr. Yazegi hat zwar ausreichend Konzentrat, Zucker und Wasser im Lager, und in der Fabrikhalle wartet eine brandneue Abfüllmaschine auf ihre Einweihung. Was jedoch fehlt, ist Kohlenstoffdioxid, um die Blasen ins Pepsi zu bringen. Sein Vorrat hatte zwanzig Tage über die Schliessung des Grenzübergangs gereicht, dann musste Yazegi seine 200 Taglöhner und seine 50 Angestellten nach Hause schicken.

«Die Israeli sagen, es sei zu gefährlich, das Kohlenstoffdioxid am Grenzübergang von einem israelischen Laster auf einen palästinensischen umzuladen. Ich habe angeboten, dass wir eine Pipeline legen oder ganz neue Tankwagen für das Kohlenstoffdioxid aus Israel kaufen, um das Sicherheitsrisiko zu minimieren. Die Israeli sagten, sie würden den Fall studieren. Das war vor einem Monat», meint Yazegi und schaut hilflos auf seine stillgelegten Maschinen. Er sagt, er habe in seinen mehr als 30 Arbeitsjahren schon manche Grenzschliessung erlebt, aber noch nie so etwas. Das töte alles, auch seine Fabrik. Bereits beginnt Coca-Cola, das die israelischen Anbieter trotz den geschlossenen Grenzen importieren können, den Markt in Gaza zu erobern. Im verzweifelten Versuch, seinen Marktanteil zu halten, importiert Yazegi nun Pepsi aus Israel, verkauft es aber mit Verlust.

«Israel will unseren Markt. Komplette Blockaden wie jetzt sind dafür sehr effizient», glaubt auch Mohammed Alami, Inhaber der IT-Firma Future Tech in Gaza. Er hat seine letzten Druckerpatronen verkauft, und die Computerersatzteile neigen sich dem Ende zu. Alami weist darauf hin, dass andere Firmen noch schlechter dran sind. Zum Beispiel all die Unternehmen, deren Container in Karni oder im israelischen Hafen von Ashdod feststecken und für die jeden Tag 80 Dollar Lagergebühr zu bezahlen sind. Zudem habe Israel den Importcode für Gaza von der Liste im Hafen gestrichen. Für Gaza bestimmte Güter würden nicht einmal mehr angenommen.

Alami hatte seine Ware früher direkt aus China bezogen, aber weil die Annahme- und Sicherheitsformalitäten zwei bis vier Monate beanspruchten, bestellt er heute in Israel, was die Lieferdauer auf vier bis sechs Tage reduziert. Zurzeit gelangen jedoch nicht einmal mehr diese Lieferungen nach Gaza. Wenn Karni nicht geöffnet werde, bedeute das Ende September das Ende von Future Tech, sagt Alami.

Flucht ins Gefängnis

Während Alami noch auf das Überleben seiner Firma hofft, sind andere bereits ruiniert. Den 44-jährigen Abu Hassan und seinen Bruder hat das desolate Wirtschaftsumfeld im Gazastreifen bereits vor einem Jahr ins Gefängnis getrieben. Der Handel mit importierten Kosmetikprodukten, den sie aufgebaut hätten, sei wegen der häufigen Grenzenschliessungen in immer mehr Schwierigkeiten geraten, erzählt Abu Hassan in seiner Zelle in Gaza. Um das Geschäft über Wasser zu halten, nahmen sie Kredite im Wert von zwei Millionen Dollar auf. Als den Brüdern das Wasser bis zum Hals stand, konnten sie eine Million durch den Verkauf ihres Geschäfts zurückzahlen, die zweite nicht. Die Polizei sperrte die Brüder ins Gefängnis, nicht als Bestrafung für die unbezahlten Schulden, sondern weil dies der einzige Ort war, wo sie vor der Rache der wütenden Gläubiger sicher waren. Jetzt hoffen die Brüder, dass ein von der Hamas eingesetztes Schlichtungskomitee die Gläubiger beruhigen kann. Dann könnten sie wieder ohne Angst das Gefängnis verlassen, sagt Abu Hassan; dann werde er alles daransetzen, Arbeit zu finden, um das geschuldete Geld zurückzuzahlen und sein Gewissen reinzuwaschen, sagt Abu Hassan.