Die Hamas-Kräfte schaffen Ruhe und Ordnung ohne Justiz

Seit die Hamas den Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht hat, ist Ruhe und Ordnung eingekehrt. Dafür sorgen die Exekutivkräfte des Hamas-Innenministeriums. Doch dahinter stehen kein Gesetz und keine Justiz, sondern das Gutdünken der Polizisten und ihrer Kommandanten.

   Polizisten, die am Strassenrand sitzen, Kaffee trinken und einfach sitzen bleiben, wenn in nächster Nähe jemand ermordet wird; das war lange Zeit das gängige Bild für die Gesetzlosigkeit in Gaza. Als im Mai 2006 der neue Innenminister der Hamas die Exekutivkräfte gründete und an den strategischen Punkten in Gaza aufstellte, begann sich die Vorstellung zu ändern. Heute ist der Gazastreifen vollständig unter dem Zepter der Exekutivkräfte und bietet ein Bild von Ruhe und Sicherheit. Männer in leuchtend gelben Westen sorgen für einen tadellos funktionierenden Verkehr, und sogar die Leute, die mit der Hamas nichts am Hut haben, äussern sich begeistert von der Ordnung, die neuerdings im Gazastreifen herrscht. «Vor der Hamas-Übernahme arbeiteten 53 000 Männer in 14 Sicherheitsdiensten im Streifen. Sie trugen alle zum kontrollierten Sicherheitschaos bei, das diesen Ort zu einem der unsichersten der Welt machte. Jetzt erleben wir endlich wieder eine Art Normalität», sagt Raji Surani, der Direktor des palästinensischen Menschenrechtszentrums in Gaza, und fügt zufrieden hinzu: «Kriminelle, Klans und andere Missetäter sind wie vom Erdboden verschwunden.»

Hotline Nummer 109

   Heute schaffen die rund 7000 Angehörigen der Exekutivkräfte, was ein Heer von Sicherheitsbeamten der Autonomiebehörde während Jahren nicht zustande gebracht hat: die Beachtung der Regeln und die Zurückdrängung krimineller Klans. Bezahlt werden sie aus der Kasse der Hamas, rekrutiert wurden die meisten aus den eigenen Reihen, insbesondere aus den Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, der sonst vor allem zur Verteidigung des Gazastreifens und für militärische Aktionen gegen Israel eingesetzt wird. Aber auch Fatah-Sympathisanten und Männer des Volkskomitees für den Widerstand sowie aus anderen Kämpfergruppen sind dazugestossen.

   Die Männer, die heute für Sicherheit sorgen, sind in blaue Kampfanzüge gekleidet und können über die neu eingerichtete Hotline 109 zu Hilfe gerufen werden. Ihr Bestand wird dauernd ausgebaut. Am vergangenen Samstag wurde angekündigt, dass eine neue 150 Mann starke Seepolizei in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen solle. Da die Küste weiterhin von Israel kontrolliert wird, fragt sich, wo diese Truppe eingesetzt werden soll und wie wirksam sie sein kann. Nach Angaben eines Sprechers der Exekutivkräfte soll ihre Hauptaufgabe darin bestehen, den Drogenschmuggel nach Gaza zu unterbinden, die Fischer zu schützen und für die Sicherheit der Strandbesucher zu sorgen.

Die Regeln gelten für alle

   Anarchie und Korruption sei der Hauptgrund für die Übernahme der Kontrolle durch die Hamas gewesen, sagt Khalil Abu Omar, der Offizier, der im Flüchtlingslager ash-Shati von Gaza die Einsatzleitung überwacht. Die Hamas hat alle Waffen aus den Strassen verbannt. Bei Hochzeiten darf nicht mehr in die Luft geschossen werden, ein Ritual, das früher gang und gäbe war und immer wieder Opfer gefordert hat. Nebst Verbrechen bekämpfen die Exekutivkräfte heute aber auch sogenannte schlechte Gewohnheiten: Wer Alkohol oder Drogen verkauft, werde bestraft; wer trinken wolle, der solle das zu Hause tun, sagt Abu Omar. Der Oberstleutnant legt besondern Wert darauf, hervorzuheben, dass die Regeln heute für alle gelten, und nicht wie früher nur für jene, die keine Verwandten in den Sicherheitsdiensten oder keine gewaltbereite Familie im Rücken haben.

   Auf einmal verbreitet sich Unruhe unter den Männern im Posten. Eine Patrouille meldet über Funk, Schüsse seien auf einem Übungsgelände der Kassam-Brigaden abgefeuert worden. Kommandos schallen über den Innenhof, und dann brausen zwei Jeeps, beladen mit bewaffneten Männern, in halsbrecherischer Geschwindigkeit durch die engen Gasse in Richtung Meer. Auf dem Übungsplatz neben der Küstenstrasse sind auf einem Sandplatz Kletterstangen und Reifen aufgestellt. Zwei junge Männer mit umgehängten Kalaschnikows sind gerade dabei, eine Zielscheibe in den Sand zu stecken, als sie die heranfahrenden Jeeps wahrnehmen. Widerstandslos lassen sie sich von den Exekutivkräften festnehmen. Es stellt sich heraus, dass die zwei Schützen der Kassam-Brigaden zwar vorschriftsmässig eine Bewilligung eingeholt hatten, jedoch auf dem falschen Posten. Die Männer werden auf die Ladefläche bugsiert, um im Posten von ash-Shati eine neue Bewilligung zu beantragen. Als der Jeep abfahren will, drehen die Räder im Sand leer, so müssen Polizisten und Festgenommene gemeinsam Hand anlegen, den Jeep aus dem Sand zu ziehen. Ohne Erfolg, das Fahrzeug sitzt fest.

   Dass noch nicht alle kriminellen Clans die neuen Machtstrukturen akzeptieren wollen, zeigte sich am letzten Dienstag, als die Exekutivkräfte in das Sabra-Viertel von Gaza eindrangen, um einen Autodieb der Familie Dughmush zu verhaften. Die Dughmushs haben bisher ihre Interessen mit skrupelloser Gewalt durchgesetzt und waren in Gaza dementsprechend verhasst; in diesem Jahr sind sie wegen der Entführung des britischen BBC-Journalisten Alan Johnston weit über den Gazastreifen hinaus berühmt geworden. Der Autodieb wurde von Angehörigen des Clans mit der Waffe geschützt, und in einem Schusswechsel wurden zwei Hamas-Polizisten getötet und sieben Personen verletzt. Zwei Tage lang blockierten die Exekutivkräfte alle Eingänge zum Quartier und forderten die Familie auf, ihre Waffen und die Mörder auszuliefern. Am Donnerstagabend schliesslich übergaben sichtlich aufgebrachte Dughmush-Vertreter den Ordnungshütern der Hamas rund 50 Kalaschnikow-Gewehre, bevor sie mit umgehängten Schnellfeuerwaffen wieder abzogen. Dass es sich bei der Waffenübergabe vor allem um einen symbolischen Akt handelte, war allen klar. Dass die Exekutivkräfte der Hamas diese Machtprobe gewonnen hatten, jedoch auch.

Abwesende Justiz

   «Das Problem mit den Exekutivkräften ist, dass sie von einem Tag auf den anderen den Gazastreifen kontrollieren müssen, jedoch überhaupt nicht dafür ausgebildet sind. Die Polizisten, die jahrelang mit der Hilfe des Westens ausgebildet wurden, sitzen zur selben Zeit auf Anweisung des Präsidenten zu Hause», sagt Surani vom palästinensischen Menschenrechtszentrum. Die Frustration über die Politik der Fatah-Regierung in Ramallah steht ihm ins Gesicht geschrieben. Mit dem Arbeitsverbot für die Angestellten der Autonomiebehörde und dem Abzug des Staatsanwaltes aus Protest gegen die Hamas-Übernahme sei die Justiz im Gazastreifen zusammengebrochen. Stattdessen beginne die Hamas nach Gutdünken ihre eigenen Strukturen und ihr eigenes Bestrafungssystem aufzubauen.

   Die Exekutivkräfte und die Kassam-Brigaden nehmen heute Leute fest, halten sie für zwei, drei Tage fest und verordnen ihnen eine ordentliche Tracht Prügel, bevor sie sie wieder in die Freiheit entlassen. Der Anwalt Iyad al-Alami, Leiter der Rechtsabteilung im Menschenrechtszentrum, sagt, Grundlage der Festnahmen sei nicht das Gesetz, sondern das Bauchgefühl der Männer. «Aber wie können Männer, die einfache Kämpfer waren, erkennen, was Recht und was Unrecht ist? Als unangefochtene Machthaber zwingt sie niemand dazu, Rechenschaft über ihr Tun abzulegen.»

   Dem Menschenrechtszentrum seien Dutzende von Fällen gemeldet worden, bei denen die Verhafteten grün und blau geschlagen worden seien oder andere Spuren von Misshandlungen aufgewiesen hätten, sagt Alami. Dass Hamas-Sicherheitsleute einigen Gefangenen die Bärte und Augenbrauen rasierten, wie dies die Fatah-Leute zuvor mit Hamas-Mitgliedern taten, zeige auch, dass die Durchsetzung von Sicherheit oft auch ein Vorwand sei, um Rache an ehemaligen Mitgliedern der Fatah-Sicherheitsdienste zu üben.

Informelle Legalität

   Doch die Hamas ist auch bemüht, mindestens für jene Leute, die nie das schmutzige Spiel der Sicherheitsdienste mitgemacht hatten, Verbesserung zu bringen. Im Zentralgefängnis von Gaza hat die Hamas ein Komitee aus Anwälten und Rechtsgelehrten eingesetzt, das die Dossiers vieler Gefangener revidiert. Auf der Grundlage der palästinensischen Gesetzgebung werden die Verfahren neu untersucht und die Ergebnisse dem Kommando der Exekutivkräfte mitgeteilt, das dann über das Schicksal der Gefangenen entscheidet. Dabei wurde klar, dass einige Gefangene jahrelang ohne fairen Prozess oder unschuldig im Gefängnis gesessen hatten. Eine Mutter und ihre Tochter, die der Kollaboration mit Israel angeklagt waren und fünf Jahre hinter Gittern gesessen hatten, wurden nach einer Untersuchung dieses Komitees entlassen. Es existierten weder Beweise für die Schuld der Frauen, noch hatten diese jemals einen fairen Prozess erlebt.

   Obwohl keine gesetzlich abgestützten Verfahren durchgeführt würden, sei das Gefängnissystem heute gerechter als früher, kommt Alami zum Schluss. Denn diejenigen, die jetzt hinter Gittern sässen, seien vorwiegend jene Leute, die jahrelang das Faustrecht ausgeübt hätten: Drogendealer, Kriminelle, Vergewaltiger, viele von ihnen Mitglieder der einst starken Familien.